Allgemeine Geschäftsbedingungen




für den Internetshop unter der Domain www.brillenland.de (nachfolgend „Internetshop“)

Die nachfolgenden AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden zum Zwecke der Information gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der in § 1 benannten Anschrift oder E-Mail-Adresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. 

§ 1 Betreiber, Geschäftszweck 
Der Betreiber des Internetshops ist die 
Augenoptik Wust GmbH 
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Alexander Wust 
Betriebssitz und ladungsfähige Anschrift: Markt 35 in 04600 Altenburg 
Telefon: Telefon: 0049-(0)3447-311488, Telefax: 0049-(0)3447-895642, E-Mail: shop@brillenland.de 
Der Betrieb des Internetshops erfolgt zu gewerblichen Zwecken. Der Betreiber bietet hierbei dem Kunden verschiedene Waren aus dem Bereich Sonnen- und Sportbrillen nebst Zubehör zum Kauf über das Internet an. 

§ 2 Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich 
Diese AGB gelten für alle Kaufverträge zwischen dem Betreiber als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer (Kunde), welche über den Internetshop geschlossen werden. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Soweit ihrem Sinn und Zweck entsprechend, gelten diese AGB auch für Schuldverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Kunden, die durch Aufnahme von Verhandlungen über Verträge im vorstehenden Sinne, die Anbahnung eines derartigen Vertrages und ähnliche geschäftliche Kontakte im Sinne der Regelung des § 311 II BGB entstehen. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden, soweit nicht ausdrücklich oder einvernehmlich mit dem Betreiber vereinbart und durch diesen in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt, nicht Bestandteil von Verträgen bzw. Schuldverhältnissen im vorstehenden Sinne. 

§ 3 Angebote, Bestellung, Zugangsbestätigung, Vertragsschluss & Kundeninformation 
Die auf den Webseiten des Internetshops präsentierten Produktangebote des Betreibers (Online-Katalog) sind freibleibend und stellen ungeachtet der Einräumung einer Möglichkeit zur Bestellung kein bindendes Vertragsangebot dar. Verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Betreiber ist erst die an diesen erfolgte Zusendung einer Bestellung von Ware durch den Kunden, wobei eine Bestellung auch mehrere Produkte umfassen kann. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der Betreiber behält sich jedoch vor, im Falle einer Bestellung, welche die verbraucherüblichen Mengen übersteigt, eine Beschränkung auf eine verbraucherübliche Menge vorzunehmen. Die entsprechende Mitteilung an den Kunden mit einem insoweit im Vergleich zur Bestellung abgeänderten Inhalt ist dann ausschließlich ein neues Angebot zum Abschluss eines dementsprechenden Vertrages. Dieses Angebot muss durch den Kunden noch angenommen werden.


§ 4 Vertragsinhalt – Produkte 
Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich über die aus dem Online-Katalog des Internetshops ersichtlichen Produkte sowie deren darin verzeichnete Ausführungen, Verpackungseinheiten und Mindestmengen. Soweit der Online-Katalog keine diesbezüglichen Angaben enthält, ist Mindestmenge und Verpackungseinheit die von dem Hersteller bzw. Lieferanten vorgeschriebene oder bei Fehlen einer solchen Vorgabe die für den privaten Endabnehmer übliche Mindestabnahmemenge bzw. Verpackungseinheit. Technische oder optische Änderungen der aus dem Online-Katalog ersichtlichen Produkte bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts vorbehalten und sind vom geschlossenen Vertrag umfasst, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Dieser Vorbehalt gilt insbesondere auch für Änderungen der Farbe und Form. 

§ 5 Vertragsinhalt – Preise, Versandkosten, Sonstige Kosten 
Vertragsinhalt werden die Kaufpreise, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden auf den Webseiten des Internetshops dargestellt wurden. Die auf den Webseiten des Internetshops dargestellten Kaufpreise sind Endpreise in EURO ab dem Betriebssitz des Betreibers inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommen bei Versand an einen anderen Ort als den Betriebssitz des Betreibers die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten). Versandkosten werden gesondert berechnet und sind vom Kunden neben dem Kaufpreis an den Betreiber zu zahlen. Eine Liste über die Versandkosten wird durch den Betreiber auf der Homepage des Internetshops zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die für die jeweilig bestellte Ware konkrete Höhe der Versandkosten wird während des Bestellvorgangs – vor Absendung der Bestellung – dem Kunden angezeigt und mit Absendung der entsprechenden Bestellung von dem Kunden anerkannt. Für den Fall, dass bei einer vom Kunden dem Betreiber erteilten Ermächtigung zum Zahlungseinzug mittels Lastschrift eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift erfolgt oder die Lastschrift abgelehnt wird, sind die insoweit dem Betreiber von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Mehrkosten vom Kunden zu erstatten. 

§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 
Der vom Kunden geschuldete Kaufpreis, die Versandkosten sowie die Nachnahmegebühr sollen in der Art und Weise der während des Bestellvorganges zur Auswahl angezeigten und durch den Kunden gewählten Zahlungsart (Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte etc.) geleistet werden. Rechnungsforderungen des Betreibers sind nach Rechnungszugang beim Kunden sofort und ohne Abzug fällig. Überweisungen, Bareinzahlungen sowie Scheck- und Wechselhergaben des Kunden gelten erst nach wertmäßiger Gutschrift auf dem Konto des Betreibers als Zahlung, soweit eine diesbezügliche Verzögerung nicht durch den Betreiber selbst verschuldet ist. Zahlungen des Kunden an den Betreiber werden gemäß der §§ 366 II, 367 I BGB angerechnet. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden gegenüber dem Betreiber nur zu, wenn seine gegen den Betreiber gerichteter Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den gegen ihn gerichteten Zahlungsansprüchen des Betreibers kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein gegen den Betreiber gerichteter Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 7 Lieferung 
Der Betreiber hat auf Verlangen des Kunden, welches dieser in seiner Bestellung durch Angabe einer vom Betriebssitz des Betreibers abweichenden Lieferanschrift bekundet, die bestellten Produkte an diese Anschrift zu versenden. Der Betreiber hat die von einer Bestellung umfassten Produkte grundsätzlich in einer Lieferung (= Einzellieferung) an den Kunden zu versenden. Er behält sich jedoch Teillieferungen (= Lieferung der von einer Bestellung umfassten Ware in zwei oder mehreren, zeitlich voneinander getrennten Einzellieferungen) vor, soweit ihm die zu liefernden Produkte nicht unverzüglich und gleichzeitig zur Lieferung an den Kunden zur Verfügung stehen. Der Betreiber bemüht sich um eine schnellstmögliche Lieferung der Ware. Der Betreiber kann die Lieferung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrags und des Gebots von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrags steht. Bereits vom Kunden gezahlte Beträge werden dann durch den Betreiber unverzüglich zurückgezahlt. 

§ 8 Transportschäden 
Der Kunde hat bei Erhalt der Lieferung diese auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen. Erkennt der Kunde bereits bei Aushändigung der Lieferung durch den Lieferanten Schäden an der Verpackung, soll er sich von dem Lieferanten die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. 

§ 9 Eigentumsvorbehalt 
Bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Kunden bestehenden Zahlungsansprüche des Betreibers aus dem Kaufvertrag bleibt der Betreiber Eigentümer der Ware, auch wenn diese bereits an den Kunden geliefert ist. Solang dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch darüber in sonstiger Weise verfügen. Insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich kein Nutzungsrecht an der Ware einräumen. 

§ 10 Gewährleistung und Haftung 
Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird durch den Betreiber nach Wahl des Kunden auf Kosten des Betreibers durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht repariert (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: 
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Pflege (insbesondere bei Kontaktlinsen) entstanden sind, 
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). 
Der Betreiber leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Betreibers, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Betreibers unter Angabe der Auftragsnummer an den Betriebssitz des Betreibers einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Betreiber nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Betreiber ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Betreiber den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen dem Betreiber zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner, 
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat, 
b) wenn der Betreiber die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei dem Betreiber eingetreten wäre, 
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. 
Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. Die gesetzliche Gewährleistung des Betreibers endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Betreiber nicht. Unabhängig von einem Verschulden des Betreibers bleibt dessen Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Betreiber dar. Der Betreiber ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Betreibers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. 
§ 11 Höhere Gewalt 
Für den Fall, dass der Betreiber die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist ihm die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

§ 12 Anwendbares Recht 
Der zwischen dem Betreiber und dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

§ 13 Gerichtsstand 
Sofern der Kunde entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz außerhalb dieser Länder verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Altenburg. Soweit unabdingbare Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entgegenstehen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Altenburg. 

§ 14 Vertragssprache, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel, Textform 
Die Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Betriebssitz des Betreibers. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. 


Stand: 06.02.2009